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Finanzen Ministerium erwartet Loch von 6,3 Milliarden Euro

Olaf Scholz zieht rote Linie bei Ausgaben

Archivartikel

Berlin.Angesichts der nach unten korrigierten Zahlen zur Konjunkturentwicklung und einem Loch von 24,7 Milliarden Euro bis 2023 ermahnt das SPD geführte Finanzministerium die Bundesregierung zum Sparen. „Neue Maßnahmen können entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages nur noch durch Neupriorisierungen innerhalb der Einzelpläne (...) in Angriff genommen werden“, heißt es in einer Präsentation von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer für die anderen Ressorts.

Demnach fehlen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2020 bisher 6,3 Milliarden Euro. Ein Grund ist, dass die Wirtschaftswachstums-Prognose von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist. Da die Regierung am Ziel der „schwarzen Null“, also keine Aufnahme neuer Schulden, festhalten will, sind Konflikte um das Geld programmiert. Gerade weil noch Milliardenprojekte wie die Grundrente geplant sind. dpa