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Brexit Gericht urteilt gegen Boris Johnson und hebt Zwangspause mit sofortiger Wirkung auf

Parlament darf weiterarbeiten

Archivartikel

London.Das oberste britische Gericht (Supreme Court) hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Abgeordneten werden am Mittwoch wieder zusammentreten, teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, am Dienstag in London mit.

Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte Johnson am Dienstag zum Rücktritt auf. Der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Ministerpräsident Baden-Württembergs von 2011 bis 2016, Nils Schmid, nannte das Urteil im Gespräch mit dieser Zeitung eine „schallende Ohrfeige für Johnson“.

Der Supreme Court entschied, dass die Zwangspause die Abgeordneten in „extremer“ Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags hindere, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. dpa/malo

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