Thema des Tages

Finanzen Der Bundestag bringt die Grundrente auf den parlamentarischen Weg, der Bundesrat beschließt Hilfen zur Abfederung der Corona-Kosten

Parlamente spannen neues soziales Netz

Berlin/Wiesbaden/Bergstraße.In Hessen haben sich mittlerweile 9204 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das waren 35 Fälle mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Freitag in Wiesbaden berichtete (Stand 14 Uhr). Die Zahl der mit dem Virus in Verbindung gebrachten Todesfälle stieg um sechs auf 429. Von der Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen sind die hessischen Kommunen weit entfernt: Die höchsten Werte liegen der Mitteilung zufolge bei 13.

Eine Neuinfektion im Kreis

Im Kreis Bergstraße wurde gestern eine Neuinfektion gemeldet. Damit haben sich insgesamt 334 Bergsträßer mit dem Coronavirus angesteckt. 284 von ihnen gelten als inzwischen wieder genesen.

Unterdessen ist nach langen Diskussionen die umstrittene Grundrente am Freitag im Bundestag auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes bezogen Befürworter und Gegner des Projekts noch einmal deutlich und mit zum Teil scharfen Worten Stellung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wies die Kritik mit scharfen Worten zurück. Er finde die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. „Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht“, sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Gesetzes. „Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen.“

SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände forderten eine zügige Umsetzung der Grundrente. Vom Regierungspartner Union kamen unterschiedliche Signale: Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier stellte die Grundrente ganz in Frage, andere Unionspolitiker sicherten dem Koalitionspartner SPD Vertragstreue zu. Die Fraktionen verhandeln nun in den Ausschüssen weiter. Zur Abschlussberatung und Abstimmung kommt die Grundrente erst wieder auf die Tagesordnung, wenn ein Kompromiss gefunden ist. Die SPD fordert, dass das noch vor der Sommerpause passiert.

Der Bundesrat hat in seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie mehrere Gesetze zur Milderung der Krisenfolgen beschlossen. Es profitieren Kurzarbeiter, Arbeitslose, werdende Eltern und Altenpfleger.

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt nun ab dem vierten Monat des Bezugs 70 beziehungsweise 77 Prozent, ab dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent oder 87 Prozent. Die Regelung ist allerdings nur vorübergehend und gilt bis längstens 31. Dezember 2020. Zugleich wird das Arbeitslosengeld wegen der schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt um drei Monate verlängert.

Sonderregeln beim Elterngeld sollen verhindern, dass werdende Mütter und Väter mit Verdienstausfällen wegen der Corona-Pandemie Einbußen beim Elterngeld haben. Einkommensverluste zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember können bei der Berechnung jetzt ausgeklammert werden. Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und im Moment keine Elternzeit nehmen kann, darf seine Elterngeldmonate verschieben.

Hilfen für Euro-Staaten

Und auch der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg – das sind die Finanzminister der Eurozone – billigte am Freitag die Einrichtung der sogenannten vorsorglichen Kreditlinien für alle Eurostaaten. Die Euro-Länder können nun Corona-Hilfskredite im Umfang von 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM beantragen. dpa

Zum Thema