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Wahldebakel SPD-Führung entscheidet am 24. Juni über Fortführung der großen Koalition

Parteiführung? Nein danke!

Archivartikel

Berlin/Weimar.Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze zeichnet sich ein rascher Ausweg aus der Koalitionskrise nicht ab. Der SPD-Vorstand entschied am Montag in Berlin, dass die drei Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die krisengeplagte Partei kommissarisch führen.

Wie Vizekanzler Olaf Scholz erklärten die drei aber, nicht für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen. Vor allem der Verzicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt als Überraschung. In drei Wochen will die SPD bei einer Vorstandssitzung klären, wann und wie der Parteivorsitz neu besetzt werden soll.

Vorläufig vertragstreu

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer erklärte, die SPD stehe auch nach der Talfahrt bei der Europawahl und dem Rücktritt von Nahles vorläufig treu zur großen Koalition mit der Union. „Wir haben uns nach einem Mitgliedervotum entschieden, in die große Koalition einzugehen, und wir sind vertragstreu“, sagte sie in Berlin. Jedoch wolle die SPD-Führung am 24. Juni darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen sie das Bündnis über 2019 hinaus fortsetzen und wann genau sie ihre Halbzeitbilanz ziehen wolle.

Außenminister Heiko Maas (SPD) schlug vor, eine Doppelspitze wie bei den Grünen einzurichten und diese per Urwahl zu küren. Finanzminister Scholz sagte im ZDF, die Entscheidung über den Parteivorsitz sollten möglichst viele treffen.

Beim Koalitionspartner stieß die Entscheidung für eine kommissarische Dreier-Führung auf Unverständnis. „Und wer ist jetzt der verbindliche Ansprechpartner, wer führt?“, fragte CDU-Vize Julia Klöckner auf Twitter. Die Spitzen von CDU und CSU machten zudem deutlich, dass sie auch auf einen plötzlichen Auszug der SPD aus der großen Koalition vorbereitet seien.

Die CDU fühle sich der Stabilität verpflichtet, sagte die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Führungsklausur in Berlin. Aber: „Für alles, was kommt oder nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist“, sagte die CDU-Chefin auf die Frage, ob sie sich bereit fühle, bei einem Ausscheiden der SPD Kanzlerkandidatin oder Kanzlerin zu werden.

Rücktritt von Fraktionsspitze

Auch bei der CSU werden die Zweifel an der großen Koalition offensichtlich größer. Zwar sagte Parteichef Markus Söder nach einem Auftritt bei der Konferenz der Unionsfraktionschefs von CDU und CSU in Weimar, die CSU wolle eine starke Regierung. Aber eine große Koalition dürfe kein Selbstzweck sein. „Das Motiv darf eben nicht sein: Man regiert, weil man Angst hat, sich dem Wähler zu stellen.“

Die neue SPD-Spitze bestritt, dass die Partei nach dem Rücktritt von Nahles gelähmt sei. Schäfer-Gümbel sagte, die SPD habe schon oft bewiesen, dass sie auch in schwierigen Situationen handlungsfähig sei. „Und das sind wir auch derzeit.“ Schwesig sagte zu ihrem Verzicht auf eine Kandidatur für den Vorsitz, ihr Platz sei in Mecklenburg-Vorpommern. Dies habe sie so für sich entschieden.

Dreyer sagte, es sei für sie schon lange klar, dass sie als Ministerpräsidentin bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz wieder antreten wolle. Deshalb habe sie ausgeschlossen, neue SPD-Chefin zu werden. Schäfer-Gümbel will sich im Herbst aus der Politik zurückziehen – er wechselt als Arbeitsdirektor zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Nahles war am Montagvormittag im Parteivorstand offiziell zurückgetreten. Die ehemalige Vorsitzende verließ das Willy-Brandt-Haus bereits nach einer Dreiviertelstunde: An diesem Dienstag will Nahles auch in der SPD-Fraktion offiziell zurücktreten. Hier soll es ebenfalls eine kommissarische Lösung geben: mit Vize-Fraktionschef Rolf Mützenich aus Köln. dpa