Thema des Tages

Verwaltung Abgeordneter beschwert sich beim Land

Personalnot schwächt Datenschutz

Bergstraße.Der Bergsträßer Kreistagsabgeordnete Burkhard Vetter (FDP) hat sich beim hessischen Beauftragen für Datenschutz über Mängel in der Kreisverwaltung beschwert. Wegen Personalmangels werden in der Führerscheinstelle in Papierakten Einträge über Verkehrsdelikte zum Teil erst nach dem Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht – obwohl das nach dem Verkehrsrecht eigentlich nach spätestens 15 Jahren geschehen muss.

Der Landesdatenschutzbeauftragte verteidigt jedoch die Kreisverwaltung. Der Aufsichtsbehörde in Wiesbaden sei glaubhaft dargelegt worden, dass die turnusmäßige Vernichtung aller nicht mehr benötigten Papierakten in der Führerscheinstelle einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, heißt es in einer Stellungnahme.

Nach der Grundverordnung zum Datenschutz muss die Verwaltung die Dokumente deshalb zwar nicht löschen, allerdings dürfen die Akten nur unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden. kbw