Thema des Tages

Soziales Satz erhöht sich um 0,5 Prozentpunkte

Pflegebeitrag soll 2019 weiter steigen

Berlin.Auf die Bundesbürger kommen zum Jahresbeginn höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zu. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett gestern beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Der Pflegebeitrag erhöht sich bei einem monatlichen Bruttolohn von 2000 Euro im kommenden Jahr um zehn Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte zahlen. Erwartet werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro.

Grüne: „Augenwischerei“

Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Mit der Einführung neuer Pflegegrade statt der bisherigen Pflegestufen 2017 hatten mehr Demenzkranke Pflegeleistungen bekommen. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

„Bessere Pflege kostet“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In dieser Legislaturperiode sollten die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. Das Gesetz muss durch den Bundestag, im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.

Die Arbeitgeber warnten vor steigenden Belastungen durch die Sozialbeiträge. „Ich appelliere an die Bundesregierung, die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche warf Spahn „Augenwischerei“ vor – das Geld reiche nicht zur Deckung künftiger Kosten. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund forderte ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Ein milliardenschweres Paket zur finanziellen Entlastung von Familien beschäftigt heute in Erster Lesung den Bundestag. Union und SPD wollen 2019 unter anderem das Kindergeld erhöhen und einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer einführen. Die gesamte Entlastungssumme liegt bei 9,8 Milliarden Euro jährlich.