Thema des Tages

Gebietsreform

Pläne heute öffentlich

Mainz.Die rheinland-pfälzische Landesregierung will heute das komplette, rund 1000 Seiten umfassende Gutachten zur kommunalen Gebietsreform veröffentlichen. Auszüge einer Zusammenfassung, die in den vergangenen Tagen durchgesickert waren, hatten bei Städten und Landkreisen zu massiven Protesten geführt (wir berichteten).

Auslöser der hitzigen Debatte waren die Pläne der Wissenschaftler um Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Jan Ziekow (Speyer), die unter anderem die Fusion von Kreisen und die Aufnahme mittelgroßer kreisfreier Städte in Kreise vorsehen. Rheinland-Pfalz weist unter allen Bundesländern die kleinteiligste Struktur auf, was zu hohen Kosten führt.

Scharfe Kritik an den Plänen kam gestern aus der oppositionellen CDU. Zunächst müsse es um den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kommunen in bestehenden Grenzen gehen, teilten Landeschefin Julia Klöckner und Fraktionschef Christian Baldauf in Mainz mit. Sie forderten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die Gebietsreform zur Chefsache zu machen. Hdf