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Mannheim Neuer Anlauf zu strengeren Vorort-Regeln

Plakat-Verbot auf Plätzen?

Archivartikel

Mannheim.Die Mannheimer Liste (ML) hat im Gemeinderat beantragt, auf bestimmten Vorort-Plätzen Wahlplakate zu verbieten. Zu den 17 Stellen und Straßen zählen die Rathausplätze in Feudenheim, Käfertal, Seckenheim und Wallstadt, die Marktplätze in Neckarau und auf der Rheinau sowie der Vogelstangsee. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Wann er behandelt wird, ist offen. Auf der Tagesordnung für die Sitzung am nächsten Dienstag steht er nicht.

Auf Anfrage signalisierten SPD und CDU, sich ebenfalls eine Erweiterung des Plakate-Verbots – das bisher nur auf prominenten Innenstadt-Plätzen wie am Wasserturm gilt – auf Vororte vorstellen zu können. Die Grünen verwiesen auf einen weitergehenden Antrag, den sie nach der Kommunalwahl 2019 gestellt hatten, in dem sie unter anderem allgemeine Begrenzungen für Plakate vorschlugen. Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hatte danach eine Überarbeitung der städtischen Richtlinie angekündigt. Dazu soll es an diesem Freitag ein Treffen mit Fraktionsvertretern geben. Drei bisherige parteiübergreifende Runden blieben laut ML-Stadtrat Roland Weiß ergebnislos. 

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