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Corona-Protest Demonstranten stürmen Treppe zum Reichstagsgebäude / Bundespräsident lobt Besonnenheit der Polizei

Pöbeleien vor dem Parlament

Archivartikel

Berlin.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker aller Parteien haben das Vordringen von 300 bis 400 Demonstranten am Samstagabend auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin scharf verurteilt. Steinmeier teilte mit: „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie.“ Er dankte den Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“.

Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich vor dem Besuchereingang auf. Dabei waren die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Reichsbürger gegen Polizisten

Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich auf der Straße des 17. Juni gegen die Corona-Politik demonstriert. Insgesamt waren laut Polizei noch deutlich mehr Demonstranten bei weiteren Veranstaltungen in der Innenstadt unterwegs. Am Rande kam es vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.“

Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, distanzierte sich von Randalierern vor dem Reichstagsgebäude. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dankte der Polizei, „dass sie diesen Spuk schnell beendet hat“, und auch den drei Polizisten, die sich den Demonstranten zuerst in den Weg gestellt hätten. „Das war sehr mutig.“

Den ersten Demonstrationszug am Samstagmittag hatte die Polizei nicht starten lassen, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nachmittags konnten aber Zehntausende im Tiergarten demonstrieren. Auf Transparenten forderten sie den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. dpa

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