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Finanzen Ministerium prüft Befreiung von Kleinsparern / Geldinstitute leiden unter Kurs der Europäischen Zentralbank

Politik will Strafzinsen verbieten

Archivartikel

Frankfurt/Berlin.Die Bundesregierung lotet ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe. „Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern.“ Zweifel an der Sinnhaftigkeit gibt es bereits.

Scholz reagierte auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen auszunehmen. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, die Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen, hatte Söder am Mittwoch gefordert. Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden“, sagte Söder.

Üblich für Unternehmen

Geschäftsbanken müssen seit Mitte Juni 2014 Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Derzeit verlangt die EZB 0,4 Prozent Strafzinsen. Damit wollen die Währungshüter die Kreditvergabe und so die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln.

Allein Banken in Deutschland kostet der Negativzins rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Einzelne Institute geben die Strafzinsen der EZB bereits seit einiger Zeit an Unternehmen oder große Investoren wie Fonds weiter. Und selbst reiche Privatkunden werden in manchem Haus zur Kasse gebeten. Das Gros der Privatkunden jedoch ist bis dato von Strafzinsen verschont geblieben – zu groß ist die Sorge, Kunden zu verprellen.

Doch die Andeutung von EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Notenbank den negativen Einlagenzins verschärfen könnte – womöglich schon in ihrer nächsten Zinssitzung am 12. September – hat die Branche alarmiert. „Es könnte sein, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhin können, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben“, sagte jüngst der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid. Ähnliche Stimmen kamen aus dem Lager der Genossenschaftsbanken: „Es wird für Banken immer schwerer, bei anhaltenden Negativzinsen eine angemessene Profitabilität im Kundengeschäft sicherzustellen“, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, im Juli.

Der Ökonom Marcel Fratzscher lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer ab. Die Forderung sei „populistisch“ und gehe „völlig an der Realität vorbei“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Passauer Neuen Presse“. 

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