Thema des Tages

Morddrohungen Cem Özdemir und Claudia Roth betroffen

Politiker der Grünen auf Todesliste

Berlin.Politiker haben bestürzt auf die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth (Grüne) reagiert. „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse „der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen“.

Hans-Ulrich Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Landtag, sagte dazu dieser Zeitung: „Die Morddrohung gegen Cem Özdemir sind besorgniserregend und zugleich leider keine Ausnahme mehr. Wir leben in einer tief gespaltenen Gesellschaft, die persönliche Angriffe leider immer mehr zum Alltagsthema werden lässt.“

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock erklärte, an die nahezu täglichen Drohungen dürfe sich die Gesellschaft nicht gewöhnen. „Wir müssen gemeinsam für Rechtsstaat und Demokratie einstehen. Mit aller Kraft gegen den Hass vor allem für die, die keinen Schutz haben“, schrieb sie auf Twitter.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, dass Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende Oktober eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei. Eine rechtsextremistische Gruppe „Atomwaffen Division“ (AWD) gibt es in den USA.

Der 53-jährige Ex-Grünen-Chef Özdemir gab die Droh-Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter.

„Gefährdung auf hohem Niveau“

Das Bundeskriminalamt verwies am Wochenende auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion von Juli 2018. Darin hieß es, nach vorliegenden Erkenntnissen ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der „Atomwaffen Division“ um eine terroristische Vereinigung handle. Weiter hieß es: „Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, auf einem abstrakt hohen Niveau.“

Die Bundesregierung hatte erst vor kurzem angekündigt, mit schärferen Strafen, erweiterten Kompetenzen der Behörden und einer Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet auf die rechte Gewalt der vergangenen Monate reagieren zu wollen. Der Plan sieht auch einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) ermordet worden. jeb/dpa

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