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Pandemie Bundeskabinett bringt Notregeln für die Wirtschaft auf den Weg / Kanzlerin Merkel per Video zugeschaltet / EU setzt Schuldenregel aus

Regierung beschließt Milliarden-Hilfen

Berlin/Brüssel.Die Bundesregierung will mit beispiellosen milliardenschweren Hilfsprogrammen in der Corona-Krise Arbeitsplätze und Unternehmen retten. Dafür beschloss das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt mit der Rekordsumme von 156 Milliarden Euro. Als das Kabinett die Notregelungen beschloss, musste Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Telefon zugeschaltet werden – wegen Kontakts mit einem Corona-Infizierten ist sie in ihrer Wohnung in Quarantäne.

Wegen der Krise werden erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Dem stimmten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Montag zu. Sie billigten den Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ziehen. Dies soll den EU-Staaten vorübergehend freie Hand für Hilfspakete geben.

In Erwartung eines „schwerwiegenden Konjunkturabschwungs“ wegen der Coronavirus-Pandemie hatte die Kommission die Aktivierung der Klausel am Freitag vorgeschlagen. So sollen Mitgliedsstaaten alle „für eine angemessene Bewältigung der Krise erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen können, ohne gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, wie die Behörde dazu erklärte. Der Pakt von 1997 legt fest, dass das Haushaltsdefizit höchstens drei Prozent und der Schuldenstand höchstens 60 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes betragen dürfen. Die „allgemeine Ausgleichsklausel“ wurde 2011 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingefügt, um in akuten Krisensituationen mehr Handlungsspielräume zu erlauben. Sie wurde noch nie angewendet.

Mit Blick auf Deutschland betonte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD): „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen.“ Damit die Hilfen zügig da ankommen, wo sie gebraucht werden, sollen Bundestag und Bundesrat sie noch in dieser Woche beschließen. Wegen der Corona-Pandemie kämpfen viele Unternehmen um ihre Existenz. Ökonomen und auch die Bundesregierung rechnen mit einer Rezession.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass sich der Anstieg der Coronavirus-Fallzahlen in Deutschland bereits leicht abschwächt. „Wir sehen den Trend, dass die exponentielle Wachstumskurve sich etwas abflacht“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Montag und berief sich auf tägliche Analysen. Für eine definitive Bewertung sei es jedoch zu früh. dpa

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