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Finanzen Minister Olaf Scholz stellt Etatpläne im Bundestag vor / Mannheimer Ökonom Friedrich Heinemann sieht schwarze Null wackeln

Regierung stemmt sich mit Milliarden gegen mögliche Krise

Berlin/Mannheim.Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Haushalt für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das gebe nicht nur Kraft für „massive Investitionen“, die Bundesregierung könne auch „mit vielen, vielen Milliarden“ gegenhalten, falls sich die Konjunktur schlechter entwickele als erwartet – „und wir werden es tun“, versprach Scholz.

Der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bewertete die Finanzpläne der großen Koalition kritisch. Der vorgestellte Etatentwurf habe „erhebliche Haushaltsrisiken“. Die Steuereinnahmen würden nicht mehr so sprudeln wie in der Vergangenheit, sagte er dieser Zeitung. „Die schwarze Null wackelt, das ist aber nicht so schlimm.“

Mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur betonte der Ökonom, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keine schwarze Null im Abschwung verlange. „Selbst in normalen Zeiten ist eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt.“ Das seien momentan rund zwölf Milliarden Euro. Im Abschwung sei sogar eine höhere Neuverschuldung möglich. Die einzige Bedingung dafür sei, dass die Schulden dann im Aufschwung wieder abgebaut werden müssten. „Der Haushalt muss atmen.“

Scholz betonte: In einer wirtschaftlich schwierigen Situation werde es auf Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa ankommen. Er unterstrich aber zugleich, derzeit gebe es noch keine Krise. Die Konjunktur in Deutschland hat sich in diesem Jahr abgekühlt, als Hauptgrund gilt eine schwächere Weltwirtschaft.

Klimapaket ignoriert

Für das kommende Jahr rechnet der Finanzminister mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro und Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Auch das sei ein Beitrag zur Konjunktur, so Scholz. Die Bundesregierung nutze ihre Spielräume und die niedrigen Zinsen für eine aktive Investitionspolitik und mache trotzdem keine neuen Schulden. Das Geld fließe in Sozialwohnungen, Kitas, Schulen und Infrastruktur. Investitionen für den Klimaschutz erwähnte Scholz in seiner Rede erst spät. Sie sind im Etatentwurf auch noch nicht enthalten und sollen erst nach der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September aufgenommen werden.

Ökonom Heinemann kritisierte die „unschöne Finanzkosmetik“ der großen Koalition. Die Kosten für den Klimapakt würden nicht im Etat aufgeführt, sondern sollen in einem Sonderfonds versteckt werden. Der Wissenschaftler bezeichnete dies als unnötig. „Alle Experten sind sich einig, dass eine Klimapolitik nur funktionieren kann, wenn es Instrumente wie eine CO2-Steuer gibt. Dann würde der Staat sogar Geld an der Klimawende verdienen.“ was/dpa

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