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Gesundheit Bundeskabinett verabschiedet milliardenschweren Gesetzentwurf

Regierung zieht Pflege-Untergrenze

Berlin.Die Bundesregierung will sowohl in den Krankenhäusern als auch in Alteneinrichtungen mehr Pflegestellen schaffen. Das Kabinett verabschiedete gestern einen milliardenschweren Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Allein in der Altenpflege sollen 13 000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Bezahlt werden soll das Paket überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenhäuser, die zu wenig Pflegekräfte beschäftigen, dürfen den Angaben zufolge künftig weniger Patienten behandeln. „Es kann auf Dauer nicht gehen, dass man strukturell zu wenig Pflegekräfte hat“, sagte Spahn.Er betonte, mit dem Gesetzentwurf werde den Krankenhäusern von der Politik ein „klares Signal“ gegeben

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