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Soziales Datenschutzbeauftragter Brink verlangt Möglichkeit zum Widerspruch / Wirtschaftsexperte Grüner fürchtet Verwässerung

Renten-Kompromiss besiegelt – Experten warnen vor Risiken

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD haben den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen abgesegnet. Die Einigung wurde allgemein als Signal zur Fortsetzung von Schwarz-Rot gewertet. Zwar stellte sich auch der mehr als 40-köpfige CDU-Vorstand am Montag bei nur drei Gegenstimmen hinter den Kompromiss. Zwei Nein-Stimmen kamen aber von den Chefs wichtiger CDU-Vereinigungen: der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung liegt. Den Zuschlag sollen Rentner bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. Zur Ankurbelung von Investitionen soll es einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro geben.

In der Union brodelt es

Da der nötige Einkommensabgleich laut Kompromiss automatisch per Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung erfolgen soll, stellen sich auch datenschutzrechtliche Fragen. „Einfach die Leute übergehen, was die Verwendung ihrer Daten betrifft, das geht nicht“, warnte etwa der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink. Er brachte eine Widerspruchslösung ins Spiel, die der Gesetzgeber ins Gesetz schreiben müsste. Jeder Bürger hätte somit die Möglichkeit zu verhindern, dass seine Daten weitergegeben werden.

Die Spitzen von SPD und CSU stellten sich geschlossen hinter den Kompromiss des Koalitionsausschusses. SPD-Interimschefin Malu Dreyer sagte nach Gremiensitzungen ihrer Partei, die Halbzeitbilanz der großen Koalition sei „richtig gut abgerundet worden“. Das erweiterte Präsidium werde eine Beschlussempfehlung für den Parteitag in vier Wochen vorlegen. Dort soll über die neue Parteispitze und die Zukunft der Koalition entschieden werden.

In der Unionsfraktion hingegen brodelt es. JU-Chef Tilman Kuban sagte, die Einigung gehe zulasten der jungen Generation. Im CDU-Vorstand stimmten neben Kuban der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der baden-württembergische Abgeordnete Olav Gutting aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen gegen den Kompromiss.

Hans-Peter Grüner, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, warnte davor, dass durch „nachträgliche Reparaturen“ wie die Grundrente oder Mütterrente das Rentensystem ausgehöhlt werden könnte. „So könnte das ursprünglich plausible System der Beitragspunkte durch mehr und mehr Ausnahmen unübersichtlich werden.“ Schwierig sei auch zu vermitteln, warum jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, deutlich mehr Rente bekommen soll als jemand, der nur ein paar Monate weniger eingezahlt hat. dpa/mad/be

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