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Gesellschaft Regierung legt Daten zu Lebensverhältnissen vor / Kluft zwischen Stadt und Land sowie Nord und Süd

Republik der Unterschiede

Berlin.Die Bundesregierung nimmt diese Woche einen neuen Anlauf, um möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu erreichen. Das Bundesinnenministerium hat jetzt eine Bestandsaufnahme vorgelegt, die eine bessere Analyse der Probleme in den strukturschwachen Gebieten erlaubt – vom Funkloch bis zur stillgelegten Bahnstrecke. 54 Kriterien sollen ein Bild davon liefern, wie es in Sachen Infrastruktur, Wohnen, Arbeitsleben oder Sicherheit in der Bundesrepublik aussieht.

Die Datensammlung zeigt beispielsweise, dass im äußersten Nordosten Deutschlands, in den Stadtstaaten und im Ruhrgebiet besonders viele Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. In Bayern und Baden-Württemberg ist der Anteil der Männer und Frauen, die solche Leistungen erhalten, am niedrigsten.

Große regionale Unterschiede zeigen sich beim Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigem. Es misst den Wert der erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen und ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Auch hier lagen Bayern und Baden-Württemberg 2016 vorn, die ostdeutschen Länder waren im Vergleich zum großen Rest des Landes deutlich abgeschlagen.

Die Teilung zeigt sich auch auf dem Wohnungsmarkt. Auffällig viele leerstehende Wohnungen gab es 2017 in Sachsen, Sachsen-Anhalt und weiten Teilen Thüringens. Dort und im östlichen Mecklenburg-Vorpommern lag ihr Anteil bei zehn Prozent oder mehr. Besonders knapp sind Wohnungen in den Großstädten – hier stehen unter zwei Prozent des Bestands leer.

Vorstellung am Mittwoch

Der Bericht, den eine eigens dafür gegründete Kommission in den vergangenen Monaten erstellt hat, enthält indes wenig konkrete Pläne, wie die Lebensverhältnisse angeglichen werden können. Auch wo das Geld herkommen soll, bleibt vielfach offen. Den Bericht und einen dazugehörigen „Deutschlandatlas“ will Innenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Mittwoch mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin vorstellen.

Auch die Kluft zwischen armen und reichen Städten hat sich trotz der guten Konjunktur in den vergangenen Jahren einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge vergrößert. Hohe Schuldenberge bei steigenden Kosten für Hartz-IV-Empfänger und hohe Haushaltsdefizite setzen schwache Kommunen unter Druck, wie aus der am Dienstag publizierten Studie hervorgeht. Ohnehin schon starke Kommunen profitieren hingegen von der Wirtschaftslage. dpa