Thema des Tages

Richterin widersetzt sich Justizreform

Warschau.Die Vorsitzende des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Gersdorf (Bild), hat ihre erzwungene Pensionierung durch die nationalkonservative Regierung vorerst ignoriert. „Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf“, sagte Gersdorf vor rund 1500 Menschen, die gegen Zwangspensionierungen von hohen Richtern protestierten. Gersdorf zufolge ist die Amtszeit der Juristen verfassungsrechtlich geschützt und kann nicht gekürzt werden. Nach einem umstrittenen Gesetz müssen Oberste Richter seit gestern mit 65 statt – wie bisher – 70 Jahren in Rente gehen. Kritiker befürchten, so könnten missliebige Richter entfernt werden. Auch die EU-Kommission warnte vor Einschnitten in die Unabhängigkeit der Justiz. 

Zum Thema