Thema des Tages

Baden-Württemberg

Ringen um Fahrverbote

Archivartikel

Stuttgart.Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben es nicht geschafft, ihren Streit über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts beizulegen. Nach einer dreieinhalbstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses teilte ein Regierungssprecher mit, die Gespräche seien "ergebnisoffen" und ohne neuen Termin vertagt worden. Am 4. Oktober endet die Frist, um das Urteil anzufechten. "Bei einem der wichtigsten aktuellen Themen hat die Koalition nicht die Kraft, eine Lösung im Interesse der Menschen zu finden", kritisierte SPD-Oppositionschef Andreas Stoch. pre