Thema des Tages

Strafvollzug Hamburg schickt Häftlinge in anderes Bundesland / Stuttgart lehnt Modell ab

Ringen um Raum im Gefängnis

Mannheim/Hamburg/Stuttgart.Das Land Baden-Württemberg lehnt es ab, Strafgefangene aus überfüllten Gefängnissen in andere Bundesländer zu bringen. Steffen Tanneberger, stellvertretender Sprecher des Stuttgarter Justizministeriums, sagte dieser Zeitung, ein solcher Schritt widerspräche dem Landesrecht.

Im August belegten 7410 Gefangene 7301 Plätze im Land. Das Nachbarland Hessen hat in allen 16 Gefängnissen noch Kapazitäten frei.

Um die Lage in Haftanstalten zu entspannen, verlegt Hamburg diese Woche 20 Gefangene nach Mecklenburg-Vorpommern. Dies sagte Marion Klabunde, Sprecherin der Justizbehörde. Über den Zeitpunkt der Verlegung machte sie aus "Gründen der Sicherheit" keine Angaben.

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch erkennt im Hamburger Modell auch eine Option für Baden-Württemberg. Er forderte das Justizministerium auf, die Sachlage zu prüfen. Zur Situation in der Mannheimer Justizvollzugsanstalt sagte Weirauch: "Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass es ihr nicht gelingt, die Überbelegung in den Griff zu bekommen." Justizminister Guido Wolf (CDU) müsse das Problem zur Chefsache machen. In der JVA Mannheim war es in diesem Jahr zu vier Übergriffen auf Vollzugsbeamte gekommen. Leiter Holger Schmitt hatte über eine "dauerhaft angespannte Stimmung" geklagt. akd