Thema des Tages

EU-Kommission Strafverfahren gegen Italien empfohlen

Rom lässt seine Schulden steigen

Brüssel/Mannheim.Wegen der ausufernden Staatsverschuldung in Italien greift die EU-Kommission nach langen Querelen durch. Die Brüsseler Behörde empfahl am Mittwoch ein Strafverfahren gegen das Land, weil die Regierung 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe. Nun liegt der Ball bei den EU-Staaten. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) bezeichnete die Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien als „überfällig“. Mit ihrem Verhalten gefährde „die Regierung nicht nur die ökonomische Zukunft des eigenen Landes, sondern die Eurozone insgesamt.“

Trotz der Versprechen der Regierung aus Populisten und Rechten in Rom, die Staatsverschuldung zu senken, ist nämlich genau das Gegenteil eingetreten. Italiens Schuldenquote – das Verhältnis der gesamten Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 nach nun bestätigten Zahlen mehr als 132 Prozent, wie die EU-Kommission mitteilte. Erlaubt sind nach den Spielregeln für das Eurosystem 60 Prozent.

Neuwahlen im Gespräch

„Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Es sei zu erwarten, dass sowohl 2019 als auch 2020 die Schuldenquote steige.

Zumindest in Teilen der italienischen Regierung scheint es ein Bewusstsein für die Brisanz der Situation zu geben. „Ich werde die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird“, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch.

Doch Experten sind skeptisch, dass Maßnahmen der Regierung in Rom die gewünschten Effekte erzielen können. Unterdessen wird in Italien immer heftiger über eine Neuwahl spekuliert. dpa/red