Thema des Tages

Gen-Diagnose Abgeordnete verlangen Klarheit zu vorgeburtlichen Bluttests / Abtreibungsurteil bestätigt

Ruf nach offener Ethik-Debatte

Berlin/Gießen.Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete verlangen, dass ethische Fragen bei Bluttests für Schwangere, etwa auf ein Down-Syndrom des Kindes, grundlegend geklärt werden. Die Fortschritte der genetischen Diagnose erforderten gesellschaftliche Antworten, wie mit den Erkenntnissen umzugehen sei, sagte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke bei der Vorstellung einer fraktionsübergreifenden Initiative gestern in Berlin. Angestrebt wird dafür eine offene Debatte im Bundestag Anfang kommenden Jahres. Hintergrund ist auch eine Prüfung des Gemeinsamen Bundesausschusses des Gesundheitswesens, in welchen Fällen die gesetzlichen Kassen solche Tests künftig bezahlen könnten.

Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler erläuterte, es sei mit vielen weiteren Bluttests zu genetisch verursachten Erkrankungen ungeborener Kinder zu rechnen. Noch sei eine gesellschaftliche Debatte möglich. „Wir sollten das Zeitfenster nutzen.“ Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer sagte, statt durch immer mehr Tests den Anschein zu erwecken, man habe es unter Kontrolle, was für ein Kind man bekomme, gehe es um Wertschätzung von Vielfalt. Dagmar Schmidt (SPD) sagte, Eltern sollten nie in Gefahr geraten, sich für die Geburt eines Kindes rechtfertigen zu müssen. Jens Beeck (FDP) betonte, diese Diskussion solle dann auch in die gesamte Gesellschaft getragen werden.

Betroffene einbeziehen

Den Anstoß haben zehn Parlamentarier von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP gegeben. Menschen mit Down-Syndrom würden mit ihrer Sicht auf ihr Leben und die Tests zu wenig in die Diskussion einbezogen, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Zu den Abgeordneten, die den Vorstoß unterstützen, gehören Forschungsministerin Anja Karliczek, die Staatsministerinnen Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz (alle CDU) und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Unterdessen ist gestern ein umstrittenes Urteil im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a bestätigt worden. Das Landgericht Gießen wies die Berufung der Ärztin Kristina Hänel ab. Die Allgemeinmedizinerin hatte Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt, das sie vor knapp einem Jahr zu 6000 Euro Strafe verurteilt hatte. dpa