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Personalien Präsident Putin behält Fülle an Kompetenzen

Russische Regierung tritt komplett zurück

Moskau.Nach der Ankündigung einer Verfassungsreform ist die russische Regierung überraschend komplett zurückgetreten. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Mittwoch in Moskau mit. Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Die Regierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett steht.

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland. Medwedew soll nun gemeinsam mit Putin den Sicherheitsrat leiten. In diesem Gremium werden für Russland dringende außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert.

Kritik wegen Wirtschaftskrise

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Eine umstrittene Rentenreform hatte zudem in den vergangenen Jahren für großen politischen Zündstoff gesorgt. Medwedew selbst ist in Russland auch sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

Putins Zukunft als Staatschef bleibt indes unklar. In seiner Rede machte der 67-Jährige Vorschläge für eine Verfassungsreform. Demnach will er per Volksabstimmung dem Parlament mehr Macht zukommen lassen. Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. Bislang liegt all das in der Hand des Präsidenten.

Putin will aber weiterhin am Präsidialsystem festhalten – der Staatschef hat somit die meisten Kompetenzen. Der Präsident müsse das Recht haben, die Aufgaben und Prioritäten der Regierung zu bestimmen. Und er soll auch den Ministerpräsidenten und seine Minister entlassen können. Zudem behält er die „direkte Kontrolle“ über Militär, Polizei und Geheimdienste.

Der Föderationsrat – das Oberhaus im Parlament – soll mit dem Präsidenten festlegen, wer in den Regionen zum Staatsanwalt berufen wird. Nach demselben Schema sollen auch Richter entlassen werden können. Zudem soll der Staatsrat, in dem Spitzenpolitiker und Gouverneure sitzen, in der Verfassung verankert werden. Die Gouverneure sollen deutlich stärker in landesweite Entscheidungen eingebunden werden.

Bislang steht das Parlament Putin in seinen Vorhaben sehr loyal zur Seite, die Kremlpartei Geeintes Russland hält mehr als zwei Drittel der Abgeordnetensitze. Die restlichen Parteien stellen sich in der Regel nicht gegen den Willen des Kremls. Noch immer vage bleibt Putin in der Frage, ob die Amtszeit von Präsidenten neu geregelt wird. Putin kann nur noch bis 2024 das Land führen. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt. Gleich nach der Rede gab es Spekulationen, ob Putin damit seinen politischen Abgang ankündigte. Denn wenn das Parlament über den Ministerpräsidenten entscheidet, könnte er erneut in dieses Amt wechseln. dpa

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