Thema des Tages

Bundestag Debatte über Chemnitz und Finanzplan

Schäuble ruft nach starkem Rechtsstaat

Berlin.Mit mahnenden Worten und einem zuversichtlichen Blick nach vorne ist der Bundestag in Berlin aus der Sommerpause zurückgekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland mit den Finanzplänen für das kommende Jahr gut aufgestellt. „Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen, die diese Bundesregierung getroffen hat, tragen dazu bei, dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können und dass wir unser Leben besser machen in diesem Land und Vorsorge treffen für eine bessere Zukunft“, sagte Scholz gestern zum Auftakt der mehrtägigen Haushaltsdebatten.

Zuvor jedoch warnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angesichts rechtsextremer Proteste in Chemnitz und anderswo vor Verharmlosung. Nötig sei ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat. Schäuble äußerte zugleich Verständnis für die Sorgen der Bürger. „Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts besser werden – schnell, konsequent, sichtbar“, betonte Schäuble. Das Demonstrationsrecht sei kein Freibrief für Gewalt, dies gelte für Rechts wie für Links. Auch Finanzminister Scholz ging auf die Stimmung in der Republik ein: „Das ist ja doch etwas ganz Merkwürdiges“, sagte Scholz. Gerade in den reichsten Ländern der Erde schwinde bei vielen die Zuversicht. Die Politik müsse dazu beitragen, dass die Menschen mit Optimismus in die Zukunft blickten.

13 Milliarden Euro mehr

Scholz plant wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuen Sozialausgaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

In seiner mehr als halbstündigen Rede verwies der Vize-Kanzler unter anderem auf geplante Entlastungen für Familien, Anreize für den Wohnungsbau und zur Eindämmung steigender Mieten sowie geplante Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden. Die Finanzpläne wurden von der Opposition scharf kritisiert. Der FDP-Haushaltsexperte bezeichnete den Entwurf als „Haushalt von leeren Versprechungen“. 

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