Thema des Tages

Nahost Erdogan lädt zu Sondergipfel islamischer Staaten / Neue US-Sanktionen gegen Iran

Scharfe Kritik an Israels Härte

Jerusalem/Ankara/Washington/Brüssel.Das Vorgehen der israelischen Armee gegen protestierende Palästinenser im Gazastreifen hat erhebliche diplomatische Konsequenzen. Am schärfsten reagierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den Tod von mehr als 60 Palästinensern. In einer Erklärung griff er Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu persönlich an: „Er hat das Blut von Palästinensern an seinen Händen.“ Die Gewalt war durch die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ausgelöst worden.

Erdogan lädt für Freitag zu einem Sondergipfel islamischer Staaten ein. Das Treffen der Organisation für Islamische Kooperation solle in Istanbul stattfinden, sagte Erdogan gestern bei einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May in London. May verlangte, dass die Vorfälle vom Montag von unabhängiger Seite transparent untersucht werden.

Bekenntnis zu Atomabkommen

Unterdessen hat die US-Regierung eine Woche nach der Aufkündigung des Atomabkommens wegen Unterstützung von Terrorismus neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Betroffen ist auch der Chef der Zentralbank. Es sei „abscheulich, aber nicht überraschend“, wie dieser geholfen habe, Zahlungen von Millionen Dollar an terroristische Gruppen zu ermöglichen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

In Brüssel verliefen die Gespräche zur Rettung des Abkommens gestern vielversprechend. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sagte, die EU wolle den Deal bewahren. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif erklärte nach dem Treffen mit Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte in Berlin ein, dass der Iran eine Bedrohung für Israel darstelle. „Aber wir glauben trotzdem, dass wir mit dem Abkommen bessere Voraussetzung hätten, mit dem Iran über weitere Abkommen zu sprechen.“ 

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