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Bildung Baden-Württemberg verteilt Geld des Bundes auf Städte und Gemeinden

Schulen können mit Digital-Millionen planen

Archivartikel

Stuttgart.Drei Wochen nach dem Start sind in Baden-Württemberg die ersten Konzepte für den digitalen Ausbau der Schulen bei der Landesmedienanstalt zur Prüfung eingegangen. Das erklärte ein Sprecher des Kultusministeriums auf Anfrage. Bei der für die Abwicklung zuständigen L-Bank lägen aber noch keine Projekte zur Auszahlung vor. Den öffentlichen und privaten Schulträgern im Südwesten winken aus dem Digitalpakt des Bundes 585 Millionen Euro, die sie für den Ausbau der IT-Netze oder etwa den Kauf von Laptops nutzen können.

14,8 Millionen für Mannheim

In Baden-Württemberg können die Schulträger mit Festbeträgen planen, die auf der Zahl der Schüler basieren. Für jeden Grundschüler beträgt das Budget 296 Euro, für alle anderen Schüler 423 Euro. Die großen Städte als Träger der allgemeinbildenden Schulen erhalten damit die höchsten Beträge. Für Mannheim liegt die Förderobergrenze bei 14,8 Millionen Euro, für Heidelberg bei 6,7 Millionen.

Der Städtetag Baden-Württemberg lobt den Mechanismus als „gut und innovativ“. Der zuständige Dezernent Norbert Brugger weist darauf hin, dass die Kommunen Spielraum bei der Aufteilung der Investitionen auf ihre Schulen haben. Den vorgeschriebenen Eigenanteil von 20 Prozent hält er für angemessen.

Der Bund hatte nach jahrelangem Tauziehen und einer Grundgesetzänderung im März 2019 fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung gestellt. Die Länder hatten sich lange gegen die geplanten weitgehenden Kontrollmöglichkeiten gewehrt. Über die Verteilung entscheiden jetzt allein die Länder. Auf Baden-Württemberg entfallen 650 Millionen Euro. Ein Zehntel davon setzt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für die Lehrerfortbildung ein.

Im Südwesten profitieren auch die Träger von Privatschulen. Allein die Stiftung katholische freie Schulen der Diözese Rottenburg-Stuttgart kann 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung ihrer Schulen beantragen. Alle haben bis 30. April 2022 Zeit, um die vorgeschriebenen Medienentwicklungspläne zu fertigen und die Zuschüsse zu beantragen. Die Schulen müssen außerdem einen Plan für die Fortbildung der Lehrkräfte vorlegen. Sollte Geld übrig bleiben, ist eine zweite Vergaberunde geplant. Die Gelder des Bundes sind für einmalige Investitionen festgeschrieben. Die Schulträger sind für den Betrieb und die Wartung von Netzen und Geräten zuständig.

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