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Regierung CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will bis 2021 an Kanzlerin Merkel festhalten

Schwarz-Rot droht neue Zerreißprobe

Berlin.Die Regierungsparteien Union und SPD streiten wegen weniger stark sprudelnder Steuereinnahmen um geplante Projekte. So will die Union die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht akzeptieren, die SPD wehrt sich gegen die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte derweil, sie arbeite nicht auf eine Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Ende der Legislaturperiode 2021 hin.

„Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Sie räumte ein, dass die schwarz-rote Koalition „sich nicht immer leichttut in ihrer Zusammenarbeit. Der entscheidende Punkt ist: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, finden wir dann in dieser Koalition die gemeinsamen, notwendigen, neuen Antworten darauf?“

Grundrente und Soli fraglich

Den Grundrenten-Plänen der beiden SPD-Minister Heil und Olaf Scholz (Finanzen) erteilte Kramp-Karrenbauer eine klare Absage. „Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich“, sagte sie am Samstag. Anfang des Jahres hatte Heil noch als Ziel genannt, die Aufbesserung von Minirenten aus Steuermitteln zu finanzieren.

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht unterdessen für eine völlige Solo-Streichung nicht den nötigen Spielraum. „Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode“, sagte sie. Das würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten. Dies sei nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder auf einen Etat ohne neue Schulden verzichtet werde. Für die Union ist das Ende des Solis eines ihrer Kernanliegen für diese Wahlperiode, die bis 2021 andauert. 

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