Thema des Tages

Asylstreit Konflikt zwischen CDU und CSU eskaliert

Seehofer bietet seinen Rückzug an

Archivartikel

Berlin/München.Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU hat Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seinen Rücktritt von beiden Ämtern angeboten. Die CDU sicherte unterdessen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern Abend in der Asylpolitik Rückendeckung zu. „Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Abend in Berlin. Eine persönliche Stellungnahme von Seehofer lag bis kurz vor Mitternacht noch nicht vor.

Kramp-Karrenbauer betonte, die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit den europäischen Partnern sowie auf Grundlage des „Masterplans“ des Bundesinnenministers und möglicher weitere Koalitionsbeschlüsse werde die CDU die Arbeit an einem Pakt „zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.

Im Asylstreit hatte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zuvor angekündigt, beide Ämter aufgeben zu wollen. Das sagte er gestern Abend in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen. Die CSU hatte damit die Konfrontation mit Merkel im Asylstreit nochmals verschärft. dpa