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Steuern Entwurf des Finanzministers sieht deutliche Entlastung vor / Pläne greifen regionalen Abgeordneten zu kurz

Soli soll für fast alle wegfallen

Berlin/Mannheim.Die von der großen Koalition versprochene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages rückt näher. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) legte am Wochenende einen Gesetzentwurf vor, der größere Entlastungen bei der ursprünglich für den Ausbau Ost vorgesehenen Abgabe als erwartet vorsieht.

Geeinigt hatten sich SPD und Union eigentlich nur darauf, 90 Prozent der Soli-Zahler ab 2021 von der Zahlung zu befreien, die zehn Prozent besonders gut Verdienenden jedoch nicht. Scholz ist da etwas großzügiger: Über die 90 Prozent hinaus soll es für weitere rund 6,5 Prozent der Soli-Zahler eine „Milderungszone“ geben, um abrupte Sprünge zu vermeiden. Nur 3,5 Prozent müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent abführen.

SPD verlangt Gegenleistung

In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD gegen eine vollständige Abschaffung gesträubt. Sie zeigte sich mit dem Entwurf trotz der Ausweitung zufrieden. Damit halte die Koalition Wort, sagte Fraktionsvize Achim Post. Die Union hatte noch auf ihrem letzten Parteitag die völlige Streichung verlangt. Die CDU- und SPD-Abgeordneten aus der Region würden überwiegend eine Abschaffung befürworten. „Ich finde es gut, dass das Thema endlich aufgegriffen wird und 90 Prozent der Steuerzahler entlasten werden“, sagte der CDU-Abgeordnete von der Bergstraße, Michael Meister. „Ich hätte aber erwartet, dass Finanzminister Scholz beschreibt, wie er den Soli ganz abschafft.“

Deutlicher äußerte sich Meisters Parteikollege Olav Gutting aus dem Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen: „Der Solidaritätszuschlag muss in absehbarer Zeit verschwinden und zwar vollständig.“ Das forderte auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel: „Es muss weiterhin Ziel der CDU sein, den Soli ganz und für alle Steuerzahler abzuschaffen.“ Auch einzelne SPD-Abgeordnete wie der Heidelberger Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, könnten sich das vorstellen – bei entsprechender Gegenleistung: „Es wäre gut, den Soli komplett abzuschaffen und im Gegenzug die Einkommensteuer für die höchsten Einkommen anzuheben und sie für die niedrigeren Einkommen zu senken.“ Die Ludwigshafener SPD-Abgeordnete Doris Barnett ging nicht ganz so weit: „Wenn nun mehr Menschen entlastet werden, ist das doch eine gute Sache, weil damit der größte Teil des Mittelstandes mit erfasst wird.“

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