Thema des Tages

Machtwechsel Spanische Sozialisten mit Misstrauensvotum erfolgreich / Rechtspopulistische Regierung in Rom

Sorgen um Europas Zukunft

Archivartikel

Madrid/Rom/Paris.Neue Weichenstellungen in Europa: In Madrid hat der spanische Sozialistenchef Pedro Sánchez gestern den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht und übernimmt die Regierung. In einer historischen Abstimmung sprachen sich gestern im spanischen Parlament 180 der 350 Abgeordneten für den von Sánchez eingebrachten Antrag zur Absetzung Rajoys aus. Der 63-jährige Rajoy war durch einen Korruptionsskandal unter Druck geraten. Er galt als enger Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zeitgleich hat sich in Rom erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega gebildet. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte gestern die Regierungsmannschaft unter Führung des parteilosen Juristen Giuseppe Conte.

Macron warnt vor Alleingängen

Nach drei Monaten vergeblicher Regierungsbildung wird mit Spannung erwartet, welche Töne die Regierung in Rom den internationalen Partnern gegenüber anschlägt und ob sie ihre teuren Wahlversprechen in dem hoch verschuldeten Land umsetzen kann. Noch steht die Vertrauensabstimmung im Parlament an, die für Dienstag vorgesehen ist.

Angesichts der schwierigen internationalen Großwetterlage, dem Regierungswechsel in Spanien und der sich in Italien abzeichnenden EU-kritischen Regierung wachsen die Sorgen in Berlin und Brüssel.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die neue Regierung in Rom zu „respektvollem Dialog und loyaler Zusammenarbeit“ auf. Um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen brauche es mehr denn je Geschlossenheit und Solidarität, schrieb Tusk an Conte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot der neuen italienischen Regierung Zusammenarbeit an.

Richtung Madrid verbanden Tusk und Juncker ihre Glückwünsche für Sánchez mit freundlich verpackten Mahnungen. Er vertraue darauf, dass die neue Regierung weiter dazu beitragen werde, Europa stärker, einiger und fairer zu gestalten, schrieb Juncker einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge an Sánchez. Auch die Bundesregierung äußerte ihre Hoffnung auf eine stabile Regierung in Madrid.

Unterdessen warnte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor nationalen Alleingängen. Im Zusammenhang des Handelskriegs mit den USA und den US-Strafzöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte sagte Macron: „Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau das, was in den 1930er Jahren passiert ist.“ dpa