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Migration Tausende Flüchtlinge kommen nach Andalusien

Spanien steht vor einer Zerreißprobe

Archivartikel

Madrid/Berlin.Angesichts der drastisch gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen an der andalusischen Küste sucht die Regierung in Madrid fieberhaft nach Lösungen. Innenminister Fernando Grande-Marlaska reiste gestern zu Gesprächen nach Mauretanien, nachdem er am Wochenende die Seenotretter und die Polizei besucht hatte.

Der Minister betonte, die Situation an der Costa de la Luz sei „unter Kontrolle“. Allerdings bekam die sozialistische Regierung Gegenwind von der konservativen Opposition. Seit Freitag hatte der Seerettungsdienst erneut mehr als 1400 Flüchtlinge auf Booten aufgegriffen.

Der neue Chef der konservativen Volkspartei (PP), Pablo Casado, warf der Regierung vor, durch die Aufnahme der Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Aquarius“ den Ansturm auf die Küsten heraufbeschworen zu haben. Madrid hatte dem von der Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ gecharterten Schiff erlaubt, den Hafen von Valencia anzusteuern.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus brachte als aktuelle Maßnahme ein Aufnahmezentrum in Spanien ins Spiel, an dem Deutschland sich beteiligen könnte. „Warum richten Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien ein?“, fragte Knaus in der „Welt“. Der österreichische Politikberater gilt als Vordenker des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei, der zum Rückgang des Flüchtlingszustroms beitrug.

Debatte über Familiennachzug

Derweil bereiten sich die Behörden in Deutschland auf die Wiederaufnahme des Familiennachzuges vor. Ab morgen sollen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – das sind häufig Syrer – Angehörige zu sich holen dürfen. Allerdings soll davon nur ein Kontingent von bis zu 1000 Menschen pro Monat profitieren.

Der Experte für Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein, Thomas Oberhäuser, kritisierte: „Wer dieses Gesetz erarbeitet hat, der wusste ganz genau, wie man die Rechte von Betroffenen klein hält.“ 

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