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Corona Bund und Länder einigen sich auf schärfere Regeln / Vorgaben dem regionalen Infektionsgeschehen angepasst

Staat beschränkt private Feiern

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Bund und Länder haben sich angesichts gestiegener Corona-Zahlen auf striktere Vorgaben für Feiern und Restaurantbesuche geeinigt und lehnen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorerst ab. „Bund und Länder betonen erneut, dass in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen vorerst keine weiteren größeren Öffnungsschritte zu rechtfertigen sind“, heißt es in einem Beschluss, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten gefasst hat.

Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen sind nach den Worten von Merkel ein Grund zur Beunruhigung. Es gebe einen deutlichen Anstieg vor allem in Ballungsräumen, sagte die CDU-Politikerin nach den Beratungen. Ein erneuter Shutdown, also ein weitgehendes Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr, müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren.

Lage entspannt sich in Mannheim

In Mannheim hat sich das Infektionsgeschehen nach dem jüngsten starken Anstieg zuletzt wieder abgeschwächt, wie Gesundheitsamtschef Peter Schäfer vor dem Hauptausschuss des Gemeinderats mit neuen Zahlen erläuterte. Auch Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) nannte die aktuelle Situation nicht vergleichbar mit der im März. Merkel betonte, Deutschland sei gut durch den Sommer gekommen, nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine „schwierigere Zeit“ bevor. Man könne sich dem aber entgegenstellen mit den richtigen Maßnahmen. Vorrang habe, die Wirtschaft so weit es gehe am Laufen zu halten und dass Kinder in Schulen und Kitas gehen könnten. Merkel sagte, dass komplette Schulschließungen in der Corona-Krise künftig vermieden werden sollen. Schulen und Kitas wolle man „unbedingt betreiben“.

Vereinbart wurde bei den Gesprächen unter anderem, dass Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden sollen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auftreten. In privaten Räumen soll es demnach keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss heißt es, es werde dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Zudem wird in Restaurants oder anderen Gastwirtschaften ein Mindestbußgeld von 50 Euro fällig, wenn falsche Angaben zu Gästen gemacht werden. „Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Merkel. In Schleswig-Holstein droht ein Strafgeld von bis zu 1000 Euro, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gleich nach der Konferenz ankündigte. dpa/sma

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