Thema des Tages

Handy-Empfang Koalition verspricht Ausbauoffensive / Verbraucherschützer skeptisch

Staat soll Funkmasten selber aufstellen

Archivartikel

Berlin.In der Diskussion um schlechten Handy-Empfang und den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G treiben Mitglieder der schwarz-roten Koalition eine staatliche Lösung voran. Es werde eine „kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft“ an den Start gehen, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU im Bundestag für die Klausurtagung in Seeon. Konkret solle der Staat demnach dort Mobilfunkmasten bauen, wo der Netzausbau nicht funktioniere oder für private Anbieter nicht wirtschaftlich sei.

Auf positives Echo stieß der CSU-Vorschlag beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Eine staatliche Institution könne schneller zu guten Ergebnissen kommen und vor allem dort ansetzen, wo normale Investoren aus wirtschaftlichen Gründen ausscheiden würden, sagte der Präsident des DStGB, Uwe Brandl, gestern in Berlin. Ein Problem sieht Brandl allerdings noch beim Aufbau der Sendemasten. „Jeder will 5G, keiner will die Funkmasten vor der eigenen Türe haben.“

Ländlichen Raum im Blick

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte gegenüber der „Bild“-Zeitung erneut eine flächendeckende Netzabdeckung auch im ländlichen Raum.

Aus Sicht der Verbraucherschützer sind für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem mobilem Internet vor allem strengere Vorgaben für die Vergabe der entsprechenden Frequenzen an die Netzbetreiber erforderlich. Andernfalls „droht der ländliche Raum abgehängt zu werden“, sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Gerade um die staatlichen Auflagen für die Frequenzvergabe tobt heftiger Streit. Die großen Netzbetreiber, darunter die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica kritisieren sie als zu weitgehend und unrealistisch und sind vor wenigen Tagen vor Gericht gezogen. Die Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden. dpa