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Soziales Fünf Jahre Lohnkostenzuschuss vorgesehen

Staat zahlt Stellen für Arbeitslose

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung will langjährigen Hartz-IV-Beziehern und Langzeitarbeitslosen mit staatlich bezuschussten Jobs ein neues Leben ermöglichen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett gestern in Berlin beschloss. „Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde und Teilhabe“, sagte Heil. Bis 2022 stellt der Bund vier Milliarden Euro dafür zur Verfügung.

150 000 neue Jobs

Laut Koalitionsvertrag sind 150 000 neue Jobs geplant. Die Jobs sollen ab 2019 entstehen und allmählich ausgebaut werden. Die Betroffenen sollen fünf Jahre lang einen Lohnkostenzuschuss bekommen können. In den ersten beiden Jahren soll er sich auf Höhe des Mindestlohns belaufen – derzeit 8,84 Euro, ab 1. Januar voraussichtlich 9,19 Euro pro Stunde. Dann soll der Zuschuss um zehn Prozentpunkte jährlich sinken. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen mindestens 25 Jahre alt sind, innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung bezogen haben und dabei allenfalls kurz beschäftigt waren.

Das auf Betreiben der SPD auf den Weg gebrachte Projekt nennt sich „sozialer Arbeitsmarkt“. Die Betroffenen sollen wieder die Chance bekommen, am Arbeitsleben teilzunehmen, gegebenenfalls ihr Leben neu zu strukturieren und etwa auch wieder Vereine oder ähnliches zu besuchen. Ziel soll der Übergang in normale Beschäftigung bleiben. Deshalb sollen Betroffene neben der geförderten Beschäftigung auch betreut werden, Weiterbildung und betriebliche Praktika erhalten.

Gewerkschaften und Sozialverbänden reichen die Pläne nicht. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte, Betroffene müssten nach Tarif bezahlt werden. Auch Deutscher Gewerkschaftsbund und Deutscher Städtetag sehen das so. Der Städtetag meint, Kommunen und Wohlfahrtsverbände könnten das Programm sonst kaum nutzen: „Die Lücke zwischen Mindestlohn und Tariflohn können sie oft nicht mit eigenen Mitteln schließen.“ dpa