Thema des Tages

Umstrittene Wahlplakate

Stadt enttäuscht

Mannheim.Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erkennt in Wahlplakaten der rechtsextremen Partei III. Weg keinen Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Die Partei, die bei der Europawahl antritt, wirbt auch in Mannheim unter anderem mit dem Spruch „Multikulti tötet“.

Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, hatte mit einer Prüfbitte die Staatsanwaltschaft Mannheim über die Plakate unterrichtet. Er zeigte sich über die gestrige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die übergeordnete Karlsruher Behörde genauso enttäuscht wie die Stadt Mannheim. „Die Entscheidung kommt für uns überraschend und ist insoweit enttäuschend, weil wir durch die Aussagen das Miteinander und den sozialen Frieden belastet sahen“, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage dieser Zeitung.

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte das Vorliegen einer Straftat möglich erscheinen ließen. Dies sei bei den Plakaten nicht der Fall. stp