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Finanzen Mannheims Oberbürgermeister Kurz und Kämmerer Specht bringen Haushalt ein

Stadt investiert Rekordsumme

Archivartikel

Mannheim.Die Stadt Mannheim wird in den kommenden vier Jahren rund 770 Millionen Euro investieren. Nach Aussage von Erstem Bürgermeister Christian Specht (CDU) ist das „so viel wie noch nie“. Peter Kurz (SPD) sprach in seiner Etatrede zum Doppelhaushalt 2020/2021 am Dienstag vor dem Gemeinderat von einer „ungewöhnlichen Dimension des Programms“. Schon im Doppelhaushalt für 2018 und 2019 hatte es mit Investitionen von rund 500 Millionen Euro einen Rekord gegeben.

Grunert folgt Freundlieb

Das Geld fließt im Wesentlichen in die Sanierung von Schulen, des Nationaltheaters und der Multihalle, in die Verkehrsinfrastruktur, in den Neubau der Stadtbibliothek, in die Bundesgartenschau und in den Klimaschutz. Diesem Thema widmete Kurz bei seiner Rede etwas mehr Zeit. Ein großer Teil geht auch als Eigenkapitalstärkung an das Klinikum.

Am hohen Schuldenberg der Stadt – mit 533 Millionen Euro liegt Mannheim landesweit an der Spitze – wird sich kaum etwas ändern. Innerhalb von vier Jahren sollen 3,3 Millionen Euro abgebaut werden. Die Verwaltung möchte den Überschuss an Einnahmen lieber als Grundlage für ihre Investitionen nutzen. „Die Stadt wird aber keine neuen Schulden machen“, sagte Specht in seiner Rede.

Stark geprägt ist der Doppelhaushalt von steigenden Ausgaben – so bei den Personalkosten – unter anderem wegen einer Zunahme der Stellen in der Kinderbetreuung – und den Sozialausgaben. In der Gemeinderatssitzung am 26. November werden die Fraktionen ihre Etatreden halten. Die abschließenden Beratungen über den Haushalt werden vom 16. bis 18. Dezember sein.

Der Gemeinderat wählte in seiner Sitzung zudem den derzeitigen Grünen-Fraktionschef Dirk Grunert zum neuen Bürgermeister für Bildung, Jugend und Gesundheit. Er folgt auf Ulrike Freundlieb (SPD), die nicht mehr antrat. stp/imo/lang

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