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Wahlplakate Unzulässiges Aufhängen bleibt folgenlos

Stadt trägt Kosten selbst

Archivartikel

Mannheim.Die Stadt Mannheim hat darauf verzichtet, die Kosten für das Entfernen unzulässig aufgehängter Kommunalwahlplakate den Verantwortlichen in Rechnung zu stellen. Klaus Eberle, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung, begründete dies auf Anfrage mit der schwierigen Rechtslage. Man wolle nicht riskieren, dass durch Gerichtsverfahren zusätzliche Kosten entstünden.

Vor der Kommunalwahl im

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