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Urteil Verfassungsgericht erklärt Volkszählung für rechtens / Mannheim negativ betroffen

Städte scheitern mit Klage gegen Zensus

Archivartikel

Karlsruhe/Mannheim.Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern nach Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011. Damit wird es bei den finanziellen Zuwendungen keine Korrekturen geben. Die Einwohnerzahl ist eine zentrale Größe im Finanzausgleich zwischen Bund,

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