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Landtagswahlen Rechtspopulisten legen in Sachsen und Brandenburg deutlich zu / Regierungsparteien knapp vorn

Starke Verluste für CDU und SPD – AfD zweitstärkste Kraft

Archivartikel

Dresden/Potsdam.Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat die AfD mit Rekordergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg die politische Landschaft im Osten verschoben. Trotzdem können die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg weiter regieren. Die AfD wurde in beiden Ländern nach Hochrechnungen zweitstärkste Kraft. Sie zwingt die Regierungsparteien, die auf historische Tiefstände stürzten, wahrscheinlich zu neuen Koalitionen.

Nachdem Umfragen lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen in beiden Ländern vorausgesagt hatten, reagierten die Regierungschefs erleichtert. „Das freundliche Sachsen hat gewonnen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Ich bin erstmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird.“

Thüringen wählt als nächstes

Aufatmen auch im Bund: In Berlin dürfte sich die wackelige große Koalition vorerst stabilisieren, da die Regierungschefs voraussichtlich an der Macht bleiben können. In allen ostdeutschen Ländern hat sich die AfD damit nun auf den zweiten Platz geschoben – außer in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dort ist sie in den Umfragen aktuell drittstärkste Kraft hinter den regierenden Linken und der CDU.

Die Linke fuhr in beiden Ländern die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein. Den Grünen dürfte damit bei der Suche nach Koalitionen eine Schlüsselrolle zukommen.

In Sachsen behauptete sich nach den Hochrechnungen die seit 1990 regierende CDU als stärkste Kraft, in welcher Konstellation die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer weiter regieren kann, blieb aber bis zum späten Abend offen. Für Unsicherheit sorgten das sächsische Wahlrecht und die gerichtlich verfügte Begrenzung der Zahl der Listenkandidaten der AfD auf 30 Mandate. Nach den Hochrechnungen stünden der AfD aber 39 Sitze zu. Da auch AfD-Politiker Direktwahlkreise gewannen, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, kommt die Partei über die Erststimmen-Erfolge mit mindestens 33 Sitzen ins Parlament. In Brandenburg wurde das rot-rote Bündnis von Woidke abgewählt. Die SPD könnte aber voraussichtlich in einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren. Nach den Hochrechnungen wäre rechnerisch auch ein Bündnis mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich.

Groko atmet auf

Wie in Sachsen erleidet auch die SPD in Brandenburg historische Verluste. Und die in Brandenburg traditionell schwache CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Auch die bisher mitregierenden Linken brechen ein.

Mit Blick auf die Politik im Bund haben die Landtagswahlen zu starken politischen Verschiebungen in Ostdeutschland geführt. Große Verlierer sind CDU, SPD und Linke, großer Gewinner ist die AfD.

Dennoch bedeutet der Sonntag für Union und SPD eine Entspannung. Der Burgfrieden dürfte nur kurz anhalten. Sowohl in der SPD als auch in der CDU gibt es Personaldebatten. Bei der CDU dürfte die Kritik der konservativen Werteunion an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verstummen. Für Unruhe in der großen Koalition sorgt auch der Entscheidungsprozess in der SPD über den Vorsitz – gut möglich, dass beim Parteitag im Dezember die Neuwahl mit dem Ausstieg aus der Koalition verknüpft wird.

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