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Sicherheitskonferenz Mark Zuckerberg bereit zu Steuerzahlungen im Ausland / Bundespräsident plädiert für geeintes Europa

Steinmeier kritisiert Weltmächte

München.In Zeiten eines weltweit wachsenden Nationalismus muss Deutschland nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Außenpolitik stellen. „Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt“, sagte Steinmeier am Freitag in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland habe zuletzt zu einem Auseinanderdriften der Europäischen Union (EU) beigetragen und solle sich wieder zu seiner größten Verantwortung bekennen, „die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten“. Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe nicht scheitern.

Das Staatsoberhaupt kritisierte in seiner Analyse der Weltlage die USA, China und Russland scharf. „Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.“

Warnung vor Militarisierung

75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen und der „Katastrophe des übersteigerten Nationalismus“ bestimme „die Idee der Konkurrenz der großen Mächte“ nicht nur die Strategiepapiere dieser Tage. „Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen“, betonte Steinmeier.

Er sprach sich für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato aus. Er bekannte sich zum Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll. Gleichzeitig warnte er allerdings davor, in der Außenpolitik einen zu starken Akzent auf das Militärische zu legen. „Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar, aber weder das erste noch das erfolgversprechendste, wenn es um diplomatische und politische Handlungsbereitschaft geht.“

Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigt sich offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Online-Netzwerk unterstütze die Reformpläne der Industriestaaten-Organisation OECD, geht aus einem vorab bekanntgewordenen Redetext für Zuckerbergs Auftritt am Samstag bei der Münchener Sicherheitskonferenz hervor. „Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern.“ Facebook verstehe, dass es in Europa Frustration über die Besteuerung von Tech-Firmen gebe. dpa

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