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Extremismus Ermittlungen wegen eines politischen Motivs gehen weiter / Mails analysiert

Stephan E. gesteht Mord an Lübcke

Archivartikel

Berlin/Kassel.Der Verdächtige im Mordfall Walter Lübcke hat die Tat gestanden. Stephan E. habe ausgesagt, er habe die Tat allein vorbereitet und durchgeführt, berichtete Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Doch erst die weiteren Ermittlungen könnten zeigen, ob es mögliche „Helfer“ oder „Mittäter“ gegeben habe.

Nach Angaben von Teilnehmern gab Generalbundesanwalt Frank zwar keine expliziten Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Damit sei klar, dass es sich um ein politisches Motiv handele, denn nur in diesen Fällen ist ein Verbrechen ein Fall für die Bundesanwaltschaft.

Verfahren eingeleitet

Der 45-jährige Stephan E. ist mehrfach vorbestraft und war in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen. In den vergangenen Jahren hatte ihn der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Radar gehabt. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke (CDU) war mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Lübcke habe danach eine Vielzahl von E-Mails auf seinem dienstlichen Rechner bekommen, erläuterte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss im Wiesbadener Landtag. Etwa 350 seien vom Staatsschutz ausgewertet worden. Es folgten mindestens zehn Ermittlungsverfahren, darunter sieben gegen unbekannt. Acht Verfahren seien eingestellt, die beiden übrigen wurden zu einem Fall verbunden.

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