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Wahlkreis Bund und Land erstatten 11,5 Millionen Euro

Steuerhilfe für hiesige Kommunen

Schwetzingen/Hockenheim.Bund und Land sorgen in den zehn Gemeinden im Einzugsgebiet dieser Zeitung für eine Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Das freut den Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born.

„Schon vor dem Einsetzen der Pandemie hatte sich die allgemeine Konjunktur vielerorts in einen Sinkflug begeben. Mit dem Beginn der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen unserer Kommunen war klar, dass alle Städte und Gemeinden bereits in 2020 in schwere See geraten würden“, so der Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung.

Mit einem energischen Schritt habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. „Mit dieser klaren Flanke durch den Bund konnten wir im Land die grünschwarze Koalition unter Handlungsdruck setzen“, berichtet Born weiter. Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen „Pakt für Kommunen“ wurde das aufgegriffen. Die andere Hälfte zahlt nun das Land.

Born hatte mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Stoch, früh auf eine solche „schnelle, unbürokratische und gemeinsame Lösung“ gedrängt. Altlußheim, Brühl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen erhalten aus dem Programm Erstattungen in Höhe von 11 516 234 Millionen Euro“, wird der SPD-Mann konkret. zg/kaba

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