Thema des Tages

Bundesverfassungsgericht Menschen mit Betreuung dürfen auf Antrag wählen

Stimmrecht schon zur Europawahl

Karlsruhe.Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern auf einen Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP.

Das Bundesverfassungsgericht hatte angekündigt, direkt nach der Verhandlung ein Urteil zu verkünden. Ein solches „Stuhlurteil“ sei eine sehr seltene Situation, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Der Bundestag hatte im März beschlossen, Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten von Juli an das Wahlrecht zu geben. Der Ausschluss dieser Menschen verstoße gegen das Grundgesetz, hatte das Bundesverfassungsgericht im Januar entschieden. dpa