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Regierung Finanzminister Olaf Scholz legt Pläne vor und erntet heftigen Widerspruch von Kabinettskollegen

Streit um den Haushalt

Archivartikel

Berlin.In der großen Koalition bahnt sich ein anhaltender Streit über zusätzliche Milliardengelder für Verteidigung und Entwicklung an. Das Bundeskabinett beschloss zwar die Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – allerdings unter Protest von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Beide fordern höhere Mittel für ihre Etats in den nächsten Jahren. Auch die Unions-Bundestagsfraktion sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. Scholz verteidigte seine Finanzpläne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Protest der beiden Minister. Beim Haushalt gebe es immer mal wieder Protokollerklärungen. Aber dem von Scholz vorgelegten Entwurf hätten alle Ministerien zugestimmt, sagte Merkel. Bis Juli gebe es jetzt aber noch weitere Gespräche.

Bundestag muss zustimmen

Auf der Grundlage des Entwurfs von Scholz verhandelt der Bundestag über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden. Das Kabinett nahm neben dem Haushalt für das laufende Jahr auch Eckwerte für den Etat des kommenden Jahres und den Finanzplan bis 2022 an.

Scholz wies darauf hin, dass für Verteidigung und Entwicklungshilfe deutlich mehr Mittel vorgesehen seien als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Insgesamt wolle die Bundesregierung keine neuen Schulden machen und strebe eine „sozial gerechte und zukunftsweisende Politik“ an. Scholz betonte, die „schwarze Null“ werde gehalten. Der Bund will also nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

Deutschland dürfte aber den Planungen zufolge zwei international vereinbarte Zielmarken verfehlen. So ist geplant, dass Deutschland 2019 nur noch 0,47 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklung ausgibt. Deutschland hatte sich allerdings bereits 1972 dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Auch beim Wehretat droht Deutschland das Nato-Ziel zu verfehlen, wonach die Verbündeten 2,0 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken sollen.

Unterdessen soll Deutschland wesentlich mehr an die Europäische Union zahlen: Die EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt mit deutlich höheren Ausgaben für Europa und fordert zusätzliche Milliarden aus Berlin – obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Die Brüsseler Behörde legte einen Haushaltsrahmen von knapp 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr überweisen. 

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