Thema des Tages

Arbeitsmarkt Jobcenter müssen Meldungen zur Beschäftigungsstatistik überprüfen

Streit um genaue Zahl der Arbeitslosen

Berlin.Nach Kritik an angeblich fehlerhafter Zählung von Arbeitslosen sollen die Jobcenter die Angaben regelmäßig überprüfen. Bei Bedarf sollen die Zahlen korrigiert werden, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin sagte. Dazu sei eine Weisung in Kraft getreten.

Auf die angeblichen Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern hatte der Bundesrechnungshof aufmerksam gemacht. In einem bisher unveröffentlichten Bericht stellten die Rechnungsprüfer Ende Februar fest, dass die Jobcenter zuletzt rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status an die BA-Statistik gemeldet hätten – 8,6 Prozent der Leistungsempfänger. Demnach waren rund 115 000 Arbeitslose nicht als solche erfasst worden.

Die Rechnungsprüfer machten darauf aufmerksam, dass die Mitarbeiter der Jobcenter es mit rund 1040 Seiten voller Regeln zur Dokumentation zu tun hätten. Die Mitarbeiter beachteten, beherrschten oder überblickten die vielen und häufig unverbindlichen Arbeitshilfen wohl nicht immer, so ihr Bericht. Die BA versprach eine intensivere Kundenbetreuung.

Klare Rechenweise verlangt

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann sagte: „Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen schön.“ So waren im März 2,301 Millionen Männer und Frauen ohne Job. Doch die tatsächliche Unterbeschäftigung liegt bei 3,254 Millionen – wenn auch mitgezählt wird, wer etwa Aus- und Fortbildungen oder Förderkurse absolviert.

Immer wieder veränderte der Gesetzgeber die Zählweise. Dass Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos gelten, geht auf eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 zurück. Seit 2008 gelten Hartz-IV-Bezieher ab 59 Jahren nicht als arbeitslos, wenn ihnen ein Jahr lang keine Beschäftigung angeboten wurde. Zimmermann forderte nun ein Zahlenwerk, „das das wahre Ausmaß des Problems korrekt abbildet und keine künstliche Beschönigung der Zahlen zulässt“. dpa