Thema des Tages

Verbraucherschutz Linkspartei pocht auf kostenfreie Toiletten an Raststätten und Bahnhöfen - Union winkt ab

Streit um Pinkelpause

Berlin.Im Bundestag gibt es Streit um die Kosten der Pinkelpause an Autobahnraststätten und Bahnhöfen. Linke und Grüne kritisieren die "Extraprofite" und wollen die "Abzocke" beim Toilettengang beenden. Für viele Reisende seien 70 Cent oder ein Euro oftmals eine zu hohe Hürde. Die Nutzung soll deshalb künftig gratis sein.

"Wer kein Geld dabei hat oder sich die Gebühr von 70 Cent nicht leisten kann, wird gezwungen, seine Notdurft unter unwürdigen Bedingungen zu verrichten", sagte der Linken-Abgeordnete Thomas Lutze dieser Zeitung. Das führe zu mehr Verschmutzung und üblen Gerüchen vor allem in Bahnhofsnähe. Außerdem gebe es keinen Grund, "bei Autobahnraststätten nicht nach dem Gaststättenrecht zu verfahren". Es schreibt Gastronomiebetreibern vor, eine kostenlose Toilette vorzuhalten.

Bereits Ende Juni beschäftigte sich der Bundestag mit dem Thema. Hintergrund war ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zur "unentgeltlichen Nutzung der WC-Anlagen". Bei den Ausschussberatungen konnte sich die Fraktion aber nicht durchsetzen. Die Sauberkeit der stillen Örtchen würde sich bei einer Gratisbenutzung verschlechtern, hieß es. Trotz täglicher Reinigung seien kostenfreie Toiletten oft "bis zur Unbenutzbarkeit verschmutzt oder beschädigt", argumentierten die Abgeordneten der Union. Die SPD sieht keine rechtliche Verpflichtung der Bundesregierung, sich darum zu kümmern.

Für Lutze gibt es freilich noch ein anderes Argument, warum man für die Pinkelpause nichts bezahlen sollte: Die WCs auf Flughäfen, "sowohl im Abflugbereich als auch vor der Sicherheitskontrolle", seien auch gebührenfrei, "ohne dass dort irgendwelche Probleme mit der Sauberkeit bekannt wären".

Kritik am Gutscheinsystem

Ähnlich sehen es inzwischen die Grünen, die der Forderung allerdings in den Ausschüssen noch eine Absage erteilt hatten: "Bei Beträgen zwischen 70 Cent und einem Euro kann man bei fehlenden Alternativen schon von Abzocke sprechen", so der tourismuspolitische Sprecher Markus Tressel. Im Gegensatz zu den Linken wolle man jedoch nicht, dass alle Toiletten unentgeltlich zugänglich seien. Aber an stärker frequentierten öffentlichen Rastanlagen oder Bahnhöfen müsse es ein solches Angebot geben. Und wenn nicht, müsse dafür gesorgt werden, dass die Gutscheine "voll angerechnet werden können".

Das ist bisher nicht der Fall. Für den Gang zur Toilette wird in der Regel ein Betrag von 70 Cent fällig. 50 Cent können dabei wieder beim Warenkauf eingelöst werden. Dieses System habe sich bewährt, sagte eine Sprecherin von Tank & Rast. Das Unternehmen betreibt mit der Tochtergesellschaft Sanifair rund 500 Anlagen. Eine Umfrage habe ergeben, dass 94 Prozent aller Kunden zufrieden mit der Hygiene und den Standards der Sanitäreinrichtungen seien. Die Linke will dennoch das Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder aufrufen, sagte Lutze.