Thema des Tages

Mannheim Diskussion wegen Linken-Antrag

Streit um Preisbremse für Mieten

Mannheim.In Mannheim ist eine Diskussion über die Einführung einer Mietpreisbremse aufgekommen. Auslöser ist ein Antrag der Linkspartei, den sie bereits im März in den Gemeinderat eingebracht hatte. In der vergangenen Woche nun folgte darauf ein Widerspruch der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund: Für eine Mietpreisbremse in Mannheim bestehe weder eine Notwendigkeit noch sei dies eine sinnvolle Maßnahme.

Die Entscheidung, ob solch eine Regelung zum Tragen kommt, liegt beim baden-württembergischen Wirtschaftsministerium. Ausgangspunkt dafür ist ein Gutachten. Bei der Prüfung vor vier Jahren waren die Voraussetzungen für Mannheim nicht erfüllt. Laut Ministerium könne in einem Jahr eine neue Verordnung erlassen werden.

Barley will Verschärfung

Die Möglichkeit für einer Mietpreisbremse gibt es bundesweit seit 2015 für Städte und Gemeinden. Ziel ist, die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Preisbremse erneut verschärfen und bis 2025 verlängern. Demnach sollen Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen. 

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