Thema des Tages

Rechtspopulisten Vorsitzende will der Fraktion im neuen Bundestag nicht angehören / Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert sie zum Parteiaustritt auf

Tag eins nach der Wahl: Eklat um AfD-Chefin Frauke Petry

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Nur wenige Stunden nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert. Die Vorsitzende Frauke Petry erklärte gestern in Berlin, sie wolle der Fraktion ihrer Partei nicht angehören. Anschließend verließ sie eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel forderte Petry daraufhin auf, den Parteivorsitz niederzulegen und die AfD zu verlassen. AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg sagte, nur so könne Petry "einem Antrag auf Parteiausschluss zuvorkommen".

Petry sagte zur Begründung ihres Schritts, sie wolle aktiv gestalten und "Realpolitik im guten Sinne einer konservativen Politik machen". Deshalb werde sie "vorerst als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag" arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Fraktion oder Parlamentariergruppe anstrebt, sagte sie nicht. Um eine eigene Fraktion zu bilden, müsste sie mindestens 35 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen.

"Spaltung möglich"

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Jan van Deth hält es für möglich, dass sich die AfD-Fraktion im Bundestag spaltet. "Das hat es ja schon zeitweise in Baden-Württemberg gegeben. Die AfD ist im Parlament einfach nicht politikfähig. Das sind Amateure", sagte er im Interview mit dieser Zeitung. Bei rechtspopulistischen Parteien sei es immer dasselbe Spiel. "Kaum sind sie im Parlament, beginnen der Streit und die Selbstzerfleischung. Bei der AfD geht das jetzt rasend schnell, wie Petry bewiesen hat", sagte van Deth weiter.

In einem Interview der ARD sagte Petry, ihre Entscheidung sei wohl überlegt: "Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache." Sie hoffe, "dass beim Wähler ankommt, dass ich für einen konservativen Neuanfang stehe". Die Parteichefin, die seit 2015 an der Spitze der AfD steht, konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen. Die Partei kam bundesweit auf insgesamt 12,6 Prozent.

Zuvor hatte Co-Parteichef Jörg Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar", sagte er. Petry kritisierte "abseitige Positionen" einiger Parteifreunde.

Gauland wies den Vorwurf von sich, er habe Petrys Ausstieg aus der Fraktion mit seinen Äußerungen über die "Leistungen" deutscher Soldaten im vergangenen Jahrhundert oder mit seinem Satz von der "Entsorgung" der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz provoziert. Er sagte: "Ich glaube nicht, dass das der Grund ist, dass Frau Petry hier jetzt rausgegangen ist."

Die AfD war am Sonntag erstmals der Einzug in den Bundestag gelungen. Ihr fielen - vor Petrys Auszug - 94 Sitze zu. Damit würde sie zur drittstärksten Kraft im Parlament. Sollte eine größere Zahl von AfD-Abgeordneten Petry folgen, könnte diese Rolle jedoch der FDP zufallen. Sie hatte 80 Mandate errungen.

Nach der Konstituierung des neuen Bundestags will die AfD als erstes einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise beantragen. Man wolle in einem solchen Ausschuss Rechtsbrüche Merkels aufklären, sagte Weidel dazu. dpa/was