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Sicherheit Digitale Überwachung durch Behörden nimmt zu / Verfassungsklage eingereicht

Tausende Handys betroffen

Berlin/KArlsruhe.Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen immer öfter Handys ins Visier. So verschickte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103 000 „stille SMS“ zur Ortung von Handys – fast doppelt so viele wie vor vier Jahren.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Ein Jahr zuvor waren knapp 29 000 solcher auf dem Telefon nicht direkt sichtbarer Nachrichten versendet worden, meist zur Erstellung eines Bewegungsprofils.

Seit Sommer 2017 darf die Polizei nicht nur Telefone abhören, sondern auch Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp mitlesen. Dafür nistet sich auf dem Handy eine Spionage-Software ein. Dieser heimliche Einsatz sogenannter Staatstrojaner verletzt nach Auffassung von Datenschützern mehrere Grundrechte. Es finde ein „Auslesen von Gedanken“ statt, kritisierte der Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp gestern in Karlsruhe, der eine Verfassungsklage des Vereins Digitalcourage mit ausgearbeitet hat.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) nutzt das Mittel der „stillen SMS“ immer häufiger. Beim BKA nahm die digitale Überwachung von knapp 24 000 heimlich verschickten SMS im ersten Halbjahr 2017 auf fast 31 000 im ersten Halbjahr 2018 zu.

BKA und Bundespolizei stellen nach Angaben der Bundesregierung außerdem mehr Funkzellenabfragen. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. BKA-Chef Holger Münch sagte dazu: „Es kann nicht sein, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Wir müssen Bürger und Unternehmen schützen.“

Seit August darf das BKA zudem im großen Umfang die Daten von Flugpassagieren sammeln, die von Deutschland aus ins Ausland fliegen, in Deutschland landen oder zwischenlanden. Dazu gehören etwa Namen und Adressen der Passagiere und die Information, mit wie viel Gepäck jemand gereist ist. dpa

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