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Naher Osten Bundeswehr und Nato ziehen Soldaten aus Irak ab / Sondersitzung der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel

Teheran erhöht Budget für Plan der „harten Rache“

Archivartikel

Brüssel/Berlin/Mannheim.Wegen der Spannungen im Nahen Osten zieht nach der Bundeswehr auch die Nato einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses am Dienstag in Brüssel. Die Nato habe sich zum Schutz ihrer Soldaten entschlossen, einen Teil des Personals zeitweise an andere Orte im Irak oder außerhalb des Landes zu verlegen, sagte der Sprecher des Militärbündnisses.

Grund für die angespannte Sicherheitslage in der Region ist die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad bei einem US-Luftangriff in der vergangenen Woche.

Washington rechtfertigte den Luftschlag gegen Soleimani damit, dass der Chef der Al-Kuds-Einheiten folgenschwere Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Der Iran hat Vergeltung für die Tötung Soleimanis angekündigt. Das Parlament in Teheran erhöhte das Budget der Revolutionsgarden bis zum Ende des persischen Jahres am 20. März um 200 Millionen Euro, wie Parlamentspräsident Ali Laridschani bekanntgab. Die Erhöhung stehe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Plans der „harten Rache“.

Die Bundeswehr zog am Dienstag ihre im Zentralirak eingesetzten Soldaten ab. Die zuletzt 32 Männer und Frauen seien zur Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien gebracht worden, teilte die Bundeswehr mit. Am Vortag waren drei deutsche Soldaten zusammen mit Offizieren anderer Nationen aus dem Hauptquartier in Bagdad nach Kuwait geflogen worden.

Warnung vor vollständigem Abzug

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers, warnt vor einem vollständigen Abzug der internationalen Truppen aus dem Irak. Dies würde der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in die Hände spielen, sagte er dieser Zeitung. Voraussetzung für die Fortsetzung der Mission ist Lamers zufolge ein erneutes Hilfeersuchen der irakischen Regierung. „Unser Einsatz soll nicht nur irakische Sicherheitskräfte befähigen, die Sicherheit im eigenen Land gewährleisten zu können, sondern dient auch dem Kampf gegen den IS. Ein vollständiger Truppen-Abzug wäre also die schlechteste Lösung“, so Lamers.

Trotz der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Truppenabzug hegt das US-Militär nach Pentagon-Angaben keine entsprechenden Pläne. „Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert“, erklärte Sprecherin Alyssa Farah am Montagabend (Ortszeit). Zuvor hatte ein öffentlich gewordener, an das irakische Verteidigungsministerium adressierter Brief Verwirrung gestiftet, wonach das US-Militär Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten getroffen habe. Generalstabschef Mark Milley bezeichnete den Brief später als Entwurf, der versehentlich publik geworden sei.

Massenpanik bei Trauerfeier

Im Iran spielten sich indes dramatische Szenen ab: In Soleimanis Geburtsstadt Kerman im Südosten des Landes kamen bei einer Massenpanik mehr als 50 Menschen ums Leben, wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf Behörden berichtete. Zudem wurden mehr als 200 Menschen verletzt. In Kerman hatten sich nach Medienangaben Hunderttausende Menschen versammelt, um den Trauerzug zu begleiten. Die Zeremonie wurde erneut auf fast allen Fernsehkanälen live übertragen.

Die internationale Krisendiplomatie läuft indes auf Hochtouren. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens berieten am Dienstag in Brüssel über die Lage im Nahen Osten. Die EU-Kommission kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Die EU-Außenminister wollen sich am Freitag zu einer Sondersitzung in Brüssel treffen. tbö/dpa

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