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Brexit Gesetz gegen Austritt ohne Abkommen in Kraft

Teilsieg des Parlaments

London.Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt. Das Gesetz war im Eiltempo durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht worden. Zuvor hatte Premierminister Boris Johnson angekündigt, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, die noch am Montag begann. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, kündigte an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, wolle er nicht mehr antreten.

Das Gesetz sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen verabschiedet ist. Johnson lehnt eine Verlängerung ab. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen.

Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden. Das Parlament wird erst am 14. Oktober zusammentreten – also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU. dpa

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